Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier versucht verzweifelt das Ruder umzureissen und wirbt mit folgendem Wahlversprechen um die Gunst der Wähler zur Bundestagswahl im September: Mit dem "Deutschland-Plan" zur Vollbeschäftigung bis 2020!
Ein vollmundiges Versprechen, das wohl in Anbetracht der schlechten Prognosen Wähler mobilisieren soll. Dafür erntet er Kritik bei CDU und FDP. Vor allem der amtierende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) formulierte scharfe Kritik und sprach im Interview mit der Bild am Sonntag von leeren Wahlversprechen ohne Substanz: "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden. Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."
Eine Vollbeschäftigung sieht Guttenberg als unrealistisch und sieht den Hebel in weiteren Indutrie-Hilfen. So arbeitet er laut der Bild am Sonntag an einem industriepolitischen Gesamtkonzept für die kommenden Jahre: "Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen", gab er zu Protokoll. "Auch als Staat müssen und werden wir helfen."
Scharfe Kritik kommt auch von der FDP. Der Generalsekretär der Liberalen Dirk Niebel sagte der Bild am Sonntag: "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten."
Steinmeier will am Montag in einer Rede im Alten Stadthaus in Berlin seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik vorstellen. Das Magazin Der Spiegel zitierte vorab aus Steinmeiers sogenanntem "Deutschland-Plan". "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen", heißt es demnach in dem 67-seitigen Papier.