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Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt das Computerspiel Sniper Ghost Warrior ab. In der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Peer-to-Peer Netzwerken wird dem Betroffenen vorgeworfen das Spiel heruntergeladen und gleichzeitig öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Deswegen lässt der Rechteinhaber Baseprotect UG eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie 600,00 Euro Pauschalbetrag. Das klingt für die Abgemahnten ersteinmal erschreckend, da die wenigsten wisse, wie man am besten auf eine Abmahnung reagiert. Dieser Beitrag soll die wichtigsten Informationen für Betroffene bieten und Grundregeln, die nach dem Erhalt zu beachten sind, nennen.

Der Nachweis über den Rechtsverstoß wurde mit Hilfe einer Anti-Piracy Firma erbracht. Diese durchsucht die Peer-to-Peer Netzwerke anhand einer Hash-Datei ( Der einmalige Fingerabdruck eines Films) auf Übereinstimmungen und lädt das angebotene Filmmaterial herunter, um es zu sichten und zu Beweiszwecken zu sichern. Anhand der gesammelten Daten ist aber nur sicher, dass im Internet zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine bestimmte IP-Adresse eine bestimmte Datei angeboten wurde. Es ist nicht ersichtlich wer das Spiel Sniper Ghost Warrior- heruntergeladen hat. Die Kanzlei Kornmeier und Partner beruft sich auf die so genannte Störerhaftung. Selbst wenn der Abgemahnte nichts heruntergeladen hat, kann er haftbar gemacht werden. Das passiert dann, wenn eine unzureichende Absicherung des Internetanschlusses besteht, da der abgemahnte Anschlussinhaber so zur Schutzrechtsverletzung beigetragen habe.

Was ist eine Abmahnung?

Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei Kornmeier und Partner von dem Abgemahnten zukünftig ein rechtswidriges Handeln zu unterlassen. Bei einer Tauschbörsen Abmahnung fordert der Rechteinhaber, hier Baseprotect UG, durch die Kanzlei, dass über einen Internetanschluss nicht weiter Rechtsverletzungen vorgenommen werden, indem Lieder oder Filme in Tauschbörsen verbreitet werden. Um dies sicherzustellen muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein.

Es ist nachvollziehbar, dass die Unterlasssungserklärung so formuliert, dass sie vorteilhaft für den Auftraggeber ist und dem Abgemahnten eher Nachteile bringt. Besser ist es die Unterlassungserklärung zu verändern, denn die beigefügte Version ist nur ein Vorschlag. Es steht jedem Betroffenen frei, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Gern will ich Sie hierzu beraten.

Was ist ein Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung ist die Verpflichtung ein bestimmtes Verhalten in Zukunft nicht wieder vorzunehmen. Der Abgemahnte kann verpflichtet werden eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl er den Film - Sniper Ghost Warrior - schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten gerichtlich durchsetzen. Darum wird oftmals geraten lieber eine abgeänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben.

Was ist nach dem Erhalt zu beachten?

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben werden, da sie zum einen als Schuldanerkenntnis gesehen wird und zum anderen teilweise zu weitläufig formuliert ist. Es ist für den Abgemahnten von Vorteil, eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen. Auch der geforderte Betrag sollte nich vorbehaltlos bezahlt werden. An dieser Stellle muss geprüft werden, ob die Ansprüche überhaupt geltend gemacht werden können, und wenn ja, ob der geforderte Betrag angemessen ist.

Innerhalb welchem Zeitraum muss ich handeln?

Die gesetzten Fristen müssen eingehalten werden. Oft hat der Adressat einer Abmahnung nur wenige Tage Zeit angemessen zu reagieren. Sollte man nicht oder zu spät handeln, können Folgekosten, im Extremfall eine einstweilige Verfügung ( Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung des Abgemahnten) oder sogar ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache folgen.

Folgende Regeln sind nach dem Erhalt einer Abmahnung zu beachten:

1. Regel
Nie ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Es muss geprüft werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und falls ja muss diese im Interesse des Abgemahnten neu formuliert werden.

In der Abmahnung werden ferner regelmäßig Schadensersatzansprüche eingefordert, diese setzen sich zusammen aus Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Kornmeier und Partner und einer Summe, die für den Auftraggeber der Abmahnung, hier Baseprotect UG, bestimmt ist.
Nach Durchsicht von mehreren hundert Abmahnungen habe ich festgestellt, dass die Anwaltskosten in der weit überwiegenden Anzahl der Abmahnungen eher im oberen Drittel des angemessenen angesiedelt sind. Manchmal werden auch Schadensersatzzahlungen für den Auftraggeber gefordert, die überhaupt nicht gerichtlich durchsetzbar sind. Daher lautet die

2. Regel
Nie einfach die geforderten Summen zahlen, selbst bei berechtigten Abmahnungen können die Forderungen oft auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden. Wichtig ist dabei nur, dass Sie mit einem Anwalt, wenn Sie sich vertreten lassen wollen, ein Pauschalhonorar vereinbaren, damit Ihre Ersparnis nicht einfach an einen anderen Anwalt geht.

Sehr oft wird eine selbst verfasste Unterlassungserklärung abgegeben, mit der Hoffnung, damit sei alles erledigt. Auch eine selbst verfasste geänderte oder auch modifizierte Unterlassungserklärung bindet Sie mindesten 30 Jahre.Gerade für Ebay Händler kann hier einige Jahre später eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro folgen. Auch bei Abmahnungen wegen Tauschbörsen kann das "dicke Ende" einige Jahre später kommen. Daher gilt als

3. Regel
Lassen Sie sich über die Reichweite einer abgegebenen Unterlassungserklärung ausgiebig beraten. Die Folgen eines unbeabsichtigten Verstosses einige Jahre später birgt das Risiko, dass Sie viele tausend Euro zahlen müssen. Eine Unterlassungserklärung ist unbedingt ernst zu nehmen.

Wie erreiche ich einen Anwalt, der sich im Internetrecht auskennt?

Ortstermine sind bei einer Vertretung nicht von Nöten. Man kann die Unterlagen auch per E-Mail oder Fax zusenden. Die Kosten für den eigenen Anwalt sind in einem Abmahnverfahren überschaubar. Viele Abgemahnte scheuen den Gang zum Anwalt wegen vermeintlich hoher Kosten, da sie nicht wissen, dass viele Anwälte bereits für einen niedrigen Pauschalbetrag die Verteidigung übernehmen.

Weiterführende Informationen unter www.dr-wachs.de