Politik + Gesellschaft

Hamburg, den 11. Oktober 2011 - Es ist erschreckend zu erkennen, wenn sich Behörden und die obersten Hüter unserer Gesetze offensichtlich rechtswidrig verhalten und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung aller zugehörigen Vorfälle.

Es ist völlig undiskutabel, wenn mittels Späh-Software die Rechner von Privatpersonen durchsucht werden. Wir können aus dem Vorfall lernen, dass es immer wieder Behörden oder politisch Verantwortliche gibt, die sich selbst überhöhen und glauben, für andere entscheiden zu müssen. Leider geht dieser Mangel an moralischer Festigkeit oft auch noch mit fachlicher Kompetenzschwäche einher. In diesem betreffenden Fall wurden Daten auf Servern in den USA ausgelagert, und damit außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit.

Es ist völlig klar, dass ein sich weiterhin exponentiell entwickelndes Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Wir können aber weltweit beobachten, wie das Internet, Handy und vor allem auch die sozialen Netzwerke zu einer deutlichen Entwicklung der direkten Demokratie beitragen. Die Revolutionen in Afrika oder Oppositionsbewegungen in aller Welt wären ohne dies bei weitem nicht so erfolgreich.

Damit wären wir bei einem Hauptproblem der aktuellen Vorfälle in Deutschland. Auch hierzulande hat unsere Demokratie noch Entwicklungsbedarf. Mit Hilfe des Internets entwickeln sich Netzwerke, werden Petitionen forciert, gibt es immer mehr Informationsaustausch im ganzen Land und damit ein sich entwickelndes demokratisches Aufbegehren.

Wie soll sichergestellt werden, dass sich nicht irgendeine Behörde gegen die eigene Bevölkerung wendet? Es darf nicht möglich sein, dass sich jemand zum Hüter von Recht und Ordnung aufspielt, und außerhalb des Verfassungsrahmens agieren kann.

Deshalb werden wir diese aktuellen Vorfälle aufmerksam beobachten und fordern alle demokratischen Kräfte auf, den möglichen Auswüchsen eines Überwachungsstaates die Schranken zu weisen.

Frank Sohr
Landesvorsitzender Hamburg
„Die Violetten“ - Partei für spirituelle Politik
www.hh-violette.de

Porträt

Die Partei „Die Violetten - für spirituelle Politik“ wurde im Jahr 2001 in Dortmund gegründet und ist deutschlandweit vertreten. Mit rund 900 Mitgliedern und zehn Landesverbänden setzt sie sich aktiv für die Einbeziehung der Spiritualität in die politische Arbeit ein, um ganzheitliche Lösungen für die elementaren Bedürfnisse aller Bürger zu gestalten, z.B. durch Direkte Demokratie und ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Weitere wichtige politische Forderungen sind die Stärkung der direkten Demokratie in Form von Volksbegehren und -abstimmungen in wichtigen Fragen, eine vom Zwang wirtschaftlicher Interessen befreite Bildungspolitik, ein vom Versicherungszwang befreites Gesundheitswesen, das durch Aufklärung und Bewusstmachen der Zusammenhänge aus ganzheitlicher Sicht das Entstehen von Krankheit möglichst vermeidet und neben der Schulmedizin bewährte alternative Heilmethoden als gleichberechtigt anerkennt.

Angetreten ist die Partei bei der Bundestagswahl (2001, 2009), bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (2011), Bayern (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2009) sowie bei der Europawahl (2009).