Wohl noch nie hat sich ein frisch gekürter Finanzminister so behende über die Verfassung gestellt wie Carsten Kühl (SPD) in Mainz. Zwar räumte er ein, die Verfassungsgrenze für die zulässige Kreditaufnahme werde "weit überschritten", das sei aber durch die eindeutig gegebene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Welche Störung meint er bloß? Merkel und Westerwelle sehen Spielraum für Steuersenkungen im Bund, die Bankenkrise hat das Land nur gestreift, der Mittelstand gibt vorsichtig positive Prognosen ab. Also, welche Krise, welcher Notstand gar?
Artikel 117 der Landesverfassung erlaubt ausnahmsweise eine Verschuldung die über den Investitionen liegt, wenn "eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vorliegt! Ist damit auch verantwortungsloses Haushalten, Verschwendung, also selbst produzierte Störung gemeint? Eindeutig nein, das Wort "gesamtwirtschaftlich" schließt dies eindeutig aus.
Was wir sicherlich in Rheinland-Pfalz haben, ist eine massive finanzielle Schieflage, die schnell zur Notlage werden kann. Doch sie ist hausgemacht. Die eigentliche Krise, von der allenthalben die Rede ist, hat das Land kaum betroffen - sie hat ihm sogar 700 Millionen Euro Konjunkturhilfe verschafft, die zu 70 Prozent in nicht sachgerechte Projekte gesteckt werden - sprich, für Ausgaben aufgewendet werden, die eigentlich aus dem normalen Haushalt zu finanzieren wären (lt. DIW Berlin).
In Wirklichkeit steckt Rheinland-Pfalz spätestens seit Kurt Becks Regierungsantritt in einer Art von Krise: Der Krise, nicht mit Geld umgehen zu können! Wie anders ist es zu erklären, das RLP heute der höchst verschuldete Flächenstaat Deutschlands ist? Wie ist es anders zu erklären, dass sich seit dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Jahr 1994 der Schuldenstand des Landes von damals 13,455 Milliarden Euro auf jetzt 28,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat - in nur 5 Jahren (stecken wir schon so lange in einer Krise?). Mit der Rekord-Neuverschuldung des nächsten Jahres wird gar die 30 Milliarden-Latte um 2,5 - 3 Milliarden übertroffen werden.
Für den Bund der Steuerzahler ...
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„Es ist geradezu paradox, dass Rekordsteuereinnahmen zu Rekordverschuldung führen.“, so Peter Pferdekemper, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz.
Nochmal im Klartext: Bei hohen Steuereinnahmen plus Konjunkturhilfepaket spricht der Finanzminister ebenso wie der Ministerpräsident von einer "gesamtwirtschaftlichen Notlage", die es erlaubt, sich über die Verfassung des Landes hinwegzusetzen. Beide haben damit ihren Amtseid auf das Gröbste verletzt!
Und damit gehören beide nicht mehr auf die Positionen, die sie innehaben!
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