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SPD
 09.10.2009 20:47 | |
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Wohl noch nie hat sich ein frisch gekürter Finanzminister so behende über die Verfassung gestellt wie Carsten Kühl (SPD) in Mainz. Zwar räumte er ein, die Verfassungsgrenze für die zulässige Kreditaufnahme werde "weit überschritten", das sei aber durch die eindeutig gegebene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Welche Störung meint er bloß? Merkel und Westerwelle sehen Spielraum für Steuersenkungen im Bund, die Bankenkrise hat das Land nur gestreift, der Mittelstand gibt vorsichtig positive Prognosen ab. Also, welche Krise, welcher Notstand gar?
| 07.10.2009 01:15 | |
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Das Politikmarkt-Team am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik der Technischen Universität Dortmund hat begleitend zur Bundestagswahl 2009 eine Internet-Wahlbörse entwickelt und betrieben. Ausgestattet mit einem Startkapital von 25000 Politikmark (PM) und jeweils 250 Aktien jeder Partei konnte jeder bei diesem Markt mitmachen.
| 30.09.2009 12:52 | |
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Nach der Massenflucht der bisherigen SPD-Führung ist die wohl überraschenste Nachricht diese: Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden - und im Gespräch ist auch noch eine herausgehobene Funktion als "Erste Stellvertreterin" des neuen Parteivorsitzenden. Der soll Sigmar Gabriel werden, eine recht seltsame Wahl:
| 07.09.2009 17:57 | |
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Die Piratenpartei bleibt nach der aktuellen Prognose zur Bundestagswahl laut StudiVZ und MeinVZ, der größten deutschen Online-Community, stärkste Kraft, verliert jedoch weiter an Boden. Alle weitere parteien können deutlich zulegen, während de Grünen kaum verändert bleiben. Die Piratenpartei verliert ganze 14 Prozent, während die Volksparteien CDU/CSU und SPD deutlich aufholen können.
| 04.09.2009 15:02 | |
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Umfragen und Prognosen zur Bundestagswahl 2009 lassen Parteien im Wahlkampf Endspurt in schwierigen Rechenaufgaben zurück. Momentan deuten alle Prognosen auf eine Schwarz-Gelbe Regierung hin. Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne ist die zweite Option. Allerdings kann auch die Linke deutlich zulegen und könnte am Ende den Ausschlag geben.
| 30.08.2009 23:42 | |
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Die Linke gewinnt in Saarland deutlich, während sowohl die SPD als auch die CDU Federn lassen müssen. Leichte Gewinne auch bei den Grünen und der FDP. Die NPD schafft in Sachsen den Wiedereinzug ins Landesparlament. Somit ergeben sich spannende bis nervenaufreibende Konstellationen für die jeweiligen Regierungsbildungen in den Bundesländern.
| 28.08.2009 13:39 | |
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Es muss also ziemlich schlimm sein, wenn der Minister mit den vielen Ressorts und Hoffnungsträger der SPD, sich vor Kurt Beck stellt: Die Baukosten für den Freizeitpark am Nürburgring liegen über 300 Millionen Euro, räumte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) ein. Um wieviel mehr sagte er nicht. Damit haben sich die Kosten seit den ersten Planungen fast verdoppelt. Laut Medienberichten soll "Ring-Botschafter" Boris Becker 500.000 Euro für seine Kurzauftritte aus dem Werbebudget der Nürburgring-GmbH erhalten haben.
| 24.08.2009 11:03 | |
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Die geplante Medienhochschule „E.M.S.“ war eines der Hauptthemen im vergangenen Wahlkampf. Der Planer Berny Abt betonte im Wahlkampf immer wieder, dass es sich bei diesem Projekt nicht um ein Wahlkampfthema, sondern um eine seriöse und ehrliche Planung handeln würde. Für die Emser Liberalen gerät das Projekt Medienhochschule jedoch zu einem Verwirrspiel. Ein Grund: Das Gelände der ehemaligen Nachrichtenschule wird nun durch die „Westdeutsche Grundstücksauktionen AG“ im Auftrag des Bundes zur Versteigerung angeboten. Für die Emser FDP ist damit die Seriosität des Projekts Medienhochschule in Frage gestellt.
| 19.08.2009 16:14 | |
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Seit 18 Jahren ist Dr. Joachim Hofmann-Göttig bereits Staatssekretär im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz, berichtet Rhein-Wied-News. Jetzt will er Oberbürgermeister der Stadt Koblenz werden. "Koblenz gemeinsam nach vorne bringen" heißt sein Motto, und heute Vormittag hat er sein Wahlkampfprogramm vorgestellt. Es ist, so der erste Eindruck, ein solide gezimmerter Fahrplan ohne unhaltbare Versprechungen.
| 19.08.2009 14:14 | |
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Die aktuelle Forsa Umfrage zur Bundestagswahl ergibt keine überraschende Prognosen. Die CDU/CSU führen deutlich vor der SPD. Demnach dürfte es zu einer klaren Mehrheit der CDU/CSU und der FDP kommen. Die SPD ist mit 22 Prozent der Wählerstimmen nach wie vor abgeschlagen.
| 14.08.2009 08:58 | |
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Die SPD verliert laut ARD-Deutschlandtrend weiter an Boden und markiert das schlechteste Ergebnis, der jemals im ARD-Deutschlandtrend für die Sozialdemokraten ermittelt wurde.
| 05.08.2009 09:28 | |
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Laut einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts steht die SPD mit nur 20 Prozent so schlecht wie nie zuvor da. Damit vergrößert sich der Vorsprung der CDU/CSU auf 17 Prozent, die in der Wählergunst mit 37 Prozent dastehen. Die Umfrageergebnisse im Überblick:
| 04.08.2009 08:47 | |
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Der Deutschland-Plan von SPD Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier stösst nach der herben Kritik der Opposition bei Gewerkschaften und teilen der Wirtschaft auf Zustimung. Die Ziele seien ehrgeizig und würden Hoffnung machen. Ob tatsächlich bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung erreicht werden können, sei zwar mehr als ungewiss, doch allein das ersthafte Angehen eines solchen Zieles sei unterstützenswert.
| 02.08.2009 10:21 | |
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Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier versucht verzweifelt das Ruder umzureissen und wirbt mit folgendem Wahlversprechen um die Gunst der Wähler zur Bundestagswahl im September: Mit dem "Deutschland-Plan" zur Vollbeschäftigung bis 2020!
| 31.07.2009 12:25 | |
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In der Liste mit 97 Politikern tauchen natürlich auch Rheinland-Pfälzer auf. Doch dazu später. Ein interessantes Detail: Auf dem besten Rang (also Nr. 1) findet man einen Sozialdemokraten - auf dem 97. und damit schlechtesten Platz ebenfalls.
Wer ist dieser SPD-Mann, der alle anderen Politiker in den Schatten stellt? Warum tritt ER nicht gegen Merkel an? Ganz einfach, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das alles schon hinter sich. Und wer ist nun der oder die mit den geringsten Sympatiewerten: Eine Rheinland-Pfälzerin, nämlich Andrea Nahles.
| 29.07.2009 15:11 | |
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Das sie kommt, war klar! Nur wohin, in welches Ressort mit der oft renitenten, in letzter Zeit aber ungewohnt zurückhaltenden Eiflerin? ( Siehe auch: "Andrea Nahles - die große Spalterin")
Nahles wurde in den vergangenen Wochen immer wieder für einen Posten im Team "Aufholjagd" gehandelt - unklar war allerdings, für welchen Bereich sie zuständig sein könnte.
| 27.07.2009 20:24 | |
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Jetzt spricht Ulla Schmidt: Erstmals meldet sich die Gesundheitsministerin zum Diebstahl ihres Dienstwagens zu Wort - und wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition. Ihre Limousine sei bis zum Diebstahl im Urlaub "korrekt" genutzt worden. Auch SPD-Generalsekretär Heil nahm Schmidt in Schutz.
| 26.07.2009 17:32 | |
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Die Piratenpartei in Deutschland schickt sich an, die Politik und die Parteien kurz vor der Bundestagswahl 2009 kräftig aufzumischen. Der Piratenpartei werden, wie aktuelle Umfragen zeigen, in den kommenden Bundestagswahlen im September gute Chancen eingeräumt, in den Bundestag einzuziehen.
| 16.07.2009 15:18 | |
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Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute die Wohn- und Geschäftsräume eines 48-jährigen Mannes in Bad Ems durchsucht, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Nach Angaben der Ermittler hatte sich der Mann Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten übergeben lassen und dann selbst in seinem Sinne ausgefüllt. Der Beschuldigte ist seit den Wahlen Anfang Juni Mitglied des Stadtrates in Bad Ems für die Freien Wähler (FWG).
| 24.06.2009 08:13 | |
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Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, sieht auch nach den herben Einbußen der Europawahl 2009, keinen Grund für einen Kanzlerkandidatenwechsel bei den Sozialdemokraten.
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